Koalitionsvertrag & Pflege: Was plant die neue Regierung?

„Mehr Fortschritt wagen“: Unter diesem Motto steht der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition – und mehr Fortschritt wünschen sich auch viele Pflegekräfte. Was in den letzten Jahren (oder fast schon Jahrzehnten) unter der Regierung der CDU und Ex-Gesundheitsminister Spahn ins Stocken geraten ist, soll nun von der neuen Regierung aus SPD, den Grünen und der FDP wieder ins Rollen gebracht werden. Was die Pflege angeht, ist der Koalitionsvertrag vielversprechend: So will die SPD im Wahlprogramm Pflege verbessern und viele Punkte aus dem Wahlkampf haben es auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Expertinnen und Experten sind sich einig: Wenn der Koalitionsvertrag die Pflege so verändert, wie er es ankündigt, dann könnte das die Wende für die schlechten Arbeitsbedingungen sein. Wir haben uns angesehen, wie die FDP, die Grünen und die SPD Pflege revolutionieren wollen.

Das Wahlprogramm von SPD, FDP und Grünen zur Pflege 

Seit einigen Jahren steht die Pflege im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Während der Corona-Pandemie haben sich die Forderungen und die Kritik am bisherigen System noch weiter verhärtet. Kein Wunder, dass die FDP, die Grünen und die SPD der Pflege im Wahlprogramm eine besondere Aufmerksamkeit schenkten. Über die Maßnahmen, mit der die Ampelkoalition Pflege verbessern möchte, sind sich die einzelnen Parteien recht einig. So soll laut FDP Wahlprogramm die Pflege digitalisiert und entbürokratisiert und pflegende Angehörige entlastet werden. Die Arbeitsbedingungen sollen von der Ausbildung über den Personalschlüssel bis hin zu den Karrierechancen verbessert werden.

Ähnliche Maßnahmen sah das Wahlprogramm der Grünen für die Pflege vor. Auch die grüne Pflegepolitik setzt einen Fokus auf eine verbesserte, wissenschaftlich basierte Personalbemessung, eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger und weniger Eigenanteile für Pflegebedürftige. 

Nicht zuletzt hat selbstverständlich auch die Koalitionsführung SPD Pflege 2021 im Wahlprogramm ausführlich besprochen. Folgendermaßen möchte die SPD Gesundheit und Pflege während ihres Wahlkampfes verbessern: Zunächst einmal will die SPD Pflegekräfte besser bezahlen – einen besonderen Fokus legt sie auf die Altenpflege. Durch eine bessere Personalausstattung, die Abschaffung von geteilten Diensten und einen besseren Personalschlüssel sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Digitalisierung soll nicht nur die Pflege effizienter gestalten, sondern auch die Patientinnen und Patienten entlasten. Schließlich spricht der letzte Punkt zur Pflege im Wahlprogramm der SPD davon, dass im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein Krisenstab eingerichtet werden soll.

Koalitionsvertrag: Pflege soll attraktiver werden

Während des Wahlkampfes lassen sich viele Dinge versprechen – wichtig ist im Endeffekt nur, was nun im Koalitionsvertrag steht und wie die neue Bundesregierung Pflege und Berufe der Pflege iin Zukunft stärken möchten. Und hier finden sich tatsächlich viele Punkte aus dem Wahlkampf wieder.

Die Ampel-Parteien haben sich vorgenommen, Lehren aus der Pandemie zu ziehen und das Pflegesystem entsprechend zu verbessern. Besonders wichtig ist den Grünen, der SPD und der FDP Pflege, die gut finanziert ist. Auch die Digitalisierung soll vorangetrieben werden. Konkret sprechen sie im Koalitionsvertrag von einem „Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik“. Wie dieser aussehen soll, wird anschließend noch genauer definiert.


Wie die Pflege laut Koalitionsvertrag verbessert werden soll

Um die FDP-Pflegepolitik, die Wünsche für die Pflege der SPD sowie die „Grüne Pflege“ auf einen Nenner zu bringen, wurde im Rahmen der Sondierungsgespräche die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege zusammengestellt. Diese verhandelte über die Inhalte des möglichen Koalitionsvertrags der Ampel. Wie das Ergebnis dieser Verhandlungen aussieht, lässt sich nun auf Seite 80 bis 88 nachlesen. Da der Koalitionsvertrag sehr umfangreich ist, haben wir die Punkte für dich zusammengefasst, die für dich als Pflegekraft besonders wichtig sind. Zunächst einmal geht es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen:

• Pflegekräfte sollen für ihre Leistung während der Pandemie einen Bonus erhalten. Dafür soll insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Bis zu 3.000 € sollen steuerfrei ausgezahlt werden können.
• Ein Personalbemessungsverfahren soll möglichst schnell für die stationäre Langzeitpflege entwickelt und umgesetzt werden. In der Zwischenzeit soll die sogenannte Pflegepersonalregelung 2.0 gelten, die Pflegepersonal mehr Zeit pro Patienten zuspricht.

• Die Löhne in der Altenpflege sollen auf das Niveau in der Krankenpflege steigen.

• Springerpools sollen etabliert werden

• Pflegekräfte sollen durch einen Anspruch auf bessere Arbeitszeit in ihrem Familienleben unterstützt werden.

Digitalisierung der Pflege im Koalitionsvertrag 

Ein wichtiges Instrument, um die medizinische Versorgung zu verbessern und Pflegekräfte zu entlasten, ist die Digitalisierung. Konkret möchten die SPD, die FDP und die Grünen Pflege durch die Einführung des E-Rezepts, Videosprechstunden, der elektronischen Patientenakte sowie einer Erleichterung in der Dokumentation und einem Bürokratieabbau verbessern. Besonders die letzten beiden Punkte könnten einen großen Einfluss auf den Alltag von Pflegerinnen und Pflegern haben.

Fachkräftemangel im Koalitionsvertrag 

Der Fachkräftemangel ist eines der größten Probleme in der Pflegebranche. Um diesem entgegenzuwirken, sieht der Koalitionsvertrag unter anderem Änderungen im Einwanderungsrecht sowie eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vor. Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sollen so weniger bürokratische Hürden überwinden müssen und schneller in Deutschland aufgenommen werden.

Ausbildung im Koalitionsvertrag 

Nicht zuletzt soll es auch in der Ausbildung Veränderungen geben, welche dem Pflegeberuf zugute kommen werden. So sehen SPD, FDP und Grüne eine Pflegereform vor, die unter anderem folgende Punkte umfasst:

• Die Ausbildung von Pflege- und Hebammenassistentinnen und -assistenten sowie Rettungssanitäterinnen und -sanitätern soll bundesweit vereinheitlicht werden.

• Die akademische Pflegeausbildung soll weiter vorangebracht und gefördert werden 

• Alle Pflegekräfte sollen in der Ausbildung oder im Studium eine Vergütung erhalten

• Das Berufsbild der Community Health Nurse soll etabliert werden. Dieses soll die Primärversorgung stärken.

• Der Deutsche Pflegerat soll finanziell unterstützt werden.


Fazit: Ist der Koalitionsvertrag für die Pflege ein Erfolg?

Viele Versprechen aus den Wahlprogrammen der Parteien finden sich auch im Koalitionsvertrag wieder: Zum Beispiel das Versprechen der SPD, die Altenpflege zu stärken, oder die Digitalisierung der Pflege, die von allen drei Parteien priorisiert wird. Vom Deutschen Pflegerat werden die Pläne sehr positiv bewertet. Die Präsidentin Christine Vogler bezeichnet den Vertrag gar als „Meilenstein für die Profession Pflege“. Sie lobt die Bestrebungen der neuen Regierung, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, mahnt aber auch zu schnellem Handeln: „Der jetzige Koalitionsvertrag verspricht Zuversicht. Die künftige Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie entscheidende Fragen angehen will. Es bleibt zu hoffen, dass aus den Ankündigungen ein tatsächlich starkes Signal für die Profession wird. Und vor allem, dass deren Umsetzung im ersten Jahr des Regierungsgeschehens vollzogen wird. Denn mehr Zeit gilt es nicht mehr zu verlieren.“

Ob die Koalition aus SPD, FDP und den Grünen mit ihrer Politik den Pflegenotstand wirklich bekämpfen kann, ob Arbeitsminister Hubertus Heil die Altenpflege mit höheren Gehältern attraktiver machen wird und ob die Digitalisierung wirklich so schnell kommen wird wie versprochen, ist schwer zu sagen. Sicher ist jedoch, dass es für die Pflege in die richtige Richtung geht und ein Grund zur Zuversicht besteht. Die künftige Ampelregierung hat nun die nächste Legislaturperiode Zeit, um zu beweisen, dass sie die schwierige Situation in der Pflege in der Griff bekommen kann – ob und wie ihr das gelingt, bleibt abzuwarten.